Test: U-Ausschuss „Neue Eisenstädter“ startet im Jänner – für volle Aufklärung und leistbares Wohnen

 

Test: U-Ausschuss „Neue Eisenstädter“ startet im Jänner – für volle Aufklärung und leistbares Wohnen  

 

Am 12. Jänner 2026 startet der von der SPÖ initiierte Untersuchungsausschuss zur Causa „Neue Eisenstädter“. Damit beginnt eine wichtige Phase für Transparenz, Kontrolle und den Schutz der burgenländischen Mieterinnen und Mieter.

„Wir wollen wissen, wie es zu den massiven Gesetzesverstößen bei der Wohnbaugesellschaft kommen konnte – und wir wollen sicherstellen, dass sich so etwas nie wiederholt“, betont SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.


Die SPÖ habe den U-Ausschuss verlangt, weil es um volle Aufklärung, faire Mietpreise und echte Gemeinnützigkeit gehe. Ziel sei es, künftig leistbare Wohnungen und einen maximalen Mietpreis von 10 Euro pro Quadratmeter zu gewährleisten.

Die Sonderprüfung hatte gravierende Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgedeckt. In der Folge wurde ein Regierungskommissär eingesetzt und ein Verfahren zum Entzug der Gemeinnützigkeit eingeleitet.

„Während wir als SPÖ für Transparenz sorgen und die Interessen der Mieter vertreten, versuchen ÖVP und FPÖ weiter, die Banken zu schützen“, so Fürst. „Wir stehen klar auf der Seite der Menschen, die leistbaren Wohnraum brauchen – nicht auf der Seite der Konzerne.“


Mit dem Start des U-Ausschusses am 12. Jänner und der konstituierenden Sitzung wenige Tage später werden nun die Weichen für eine gründliche Aufklärung innerhalb von sechs Monaten gestellt. Die SPÖ wird mit Roland Fürst, Jürgen Dolesch, Roman Kainrath und Christian Drobits vertreten sein.


„Unser Ziel ist klar: volle Transparenz, leistbare Mieten und eine starke Stimme für die Mieterinnen und Mieter – im Burgenland und darüber hinaus“, so Fürst abschließend.

SPÖ Landtagsklub Burgenland

Europaplatz 1
7000 Eisenstadt
02682 / 600 2460
post@spoeklub-bgld.at

© 2024 SPÖ Landtagsklub Burgenland

Logo_Landtagsklub_weißv2-01

SPÖ Landtagsklub Burgenland

Europaplatz 1
7000 Eisenstadt
02682 / 600 2460
post@spoeklub-bgld.at

© 2024 SPÖ Landtagsklub Burgenland