Test: U-Ausschuss „Neue Eisenstädter“ startet im Jänner – für volle Aufklärung und leistbares Wohnen  

Der auf Verlangen der SPÖ eingesetzte U-Ausschuss zur Causa „Neue Eisenstädter“ nimmt personell weiter Formen an. Der SPÖ-Landtagsklub gibt heute seine Mitglieder im U-Ausschuss bekannt: SPÖ-Klubobmann Roland Fürst als Fraktionsführer, LAbg. Jürgen Dolesch, LAbg. Roman Kainrath und LAbg. Christian Drobits werden die SPÖ im Ausschuss vertreten. „Wir haben den U-Ausschuss verlangt, um volle Transparenz in dieser Causa zu schaffen. Es geht uns um umfassende Aufklärung im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Wir setzen uns für den Schutz und für die Rechte der Mieterinnen und Mieter, für leistbares Wohnen und für echte Gemeinnützigkeit ein“, betont SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, der bereits im U-Ausschuss zur Commerzialbank Fraktionsführer der SPÖ war. Neben Fürst bringen auch die weiteren SPÖ-Mitglieder umfassende Erfahrung und Fachwissen in die Arbeit des Ausschusses ein: • LAbg. Jürgen Dolesch, SPÖ-Finanzsprecher mit langjährigem beruflichem Hintergrund im Bankenwesen, wird die finanzielle Dimension der Causa besonders genau beleuchten. • LAbg. Roman Kainrath, ebenfalls Mitglied des früheren Commerzialbank-U-Ausschusses, kennt die Abläufe und Mechanismen parlamentarischer Kontrollarbeit aus erster Hand. • LAbg. Christian Drobits, stellvertretender Klubobmann und erfahrener Parlamentarier mit Nationalrats-Vergangenheit und Erfahrungen als Mitglied des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses. Der „kleine U-Ausschuss“ beleuchtete das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und Beschaffungsvorgänge. Er war auch Ersatzmitglied im Rechnungshofausschuss des Parlaments. „Diese Zusammensetzung zeigt klar: Wir bereiten uns intensiv und professionell vor, um die Interessen der burgenländischen Mieterinnen und Mieter bestmöglich zu vertreten“, unterstreicht Fürst.

Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die Vorgänge rund um die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ vollständig aufzuarbeiten – von der Aufsicht des Landes bis zu den Entscheidungen der verantwortlichen Stellen. „Es geht um Transparenz, um Kontrolle und um das Vertrauen der Menschen in die Gemeinnützigkeit. Wir wollen sicherstellen, dass gemeinnützige Bauträger tatsächlich gemeinnützig handeln – und nicht zum Spielball von Bankeninteressen werden“, so Fürst weiter. Mit dem burgenländischen Vorgehen sendet die SPÖ auch ein Signal über die Landesgrenzen hinaus: „Wir haben bereits andere Bundesländer kontaktiert – leistbares Wohnen ist eine gesamtösterreichische Aufgabe. Unser Ziel bleibt klar: Mieten auf maximal zehn Euro pro Quadratmeter begrenzen und die Rechte der Mieterinnen und Mieter konsequent schützen“, betont Fürst abschließend